Rundfunkbeitrag

Neuregelung der Rundfunkgebühren

Um den Umgang mit dem neuen Rundfunkbeitrag ein wenig zu erleichtern, haben wir die häufigsten Fragen zusammengestellt:

1. Wie ist die neue Beitragspflicht geregelt?
Mit Inkrafttreten des novellierten Rundfunkrechts am 1. Januar 2013 werden die bisherigen Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt – daher wird auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt.
Ab Januar 2013 wird pro Wohnung eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet. Jeder Haushalt zahlt dann monatlich 17,98 €, und zwar gleichgültig welche bzw. ob überhaupt Geräte im Haushalt zur Verfügung stehen und genutzt werden. Dies entspricht dem bisherigen Gebührenhöchstsatz – d.h. für diejenigen, die bereits ein Fernsehgerät angemeldet haben, ändert sich grundsätzlich nichts. Damit sind dann auch sämtliche möglichen Nutzungsarten abgedeckt, also auch die Nutzung im Kraftfahrzeug.
Der Beitrag ist dann jeweils für drei Monate zu zahlen.

2. Wer muss zahlen?
Beitragsschuldner ist der/die Wohnungsinhaber/in, also jede volljährige Person, die dort tatsäch-lich wohnt. Da Abgrenzungsschwierigkeiten „vorprogrammiert“ sind, gelten grundsätzlich jede/r Miete/in und alle, die in der Wohnung gemeldet sind, als Inhaber/in der Wohnung.
Gibt es – wie bei einer Wohngemeinschaft/Wohngruppe – mehrere Inhaber/innen, so haften sie gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass jeder der Wohnungsinhaber/innen für die Beitragszahlung herangezogen werden kann und diesen einen Betrag vollständig und für alle zahlen muss; untereinander sind die Inhaber/innen dann ausgleichsverpflichtet. Umgekehrt bedeutet dies: Je mehr beitragspflichtige (= nicht befreite) Bewohner/innen in einer Wohngemeinschaft, desto geringer ist die Summe, die jede/r Einzelne anteilig zahlen muss.
Dabei spielt es keine Rolle, dass jede/r (Mit-)Bewohner/in einen eigenen Mietvertrag hat.

3. Was ist eine „Wohnung“?
Grundsätzlich zählt als Wohnung in diesem Sinne jede baulich abgeschlossene Wohneinheit, die
•    zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
•    durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen – also nicht durch einen anderen Wohnraum – betreten werden kann.

4. Wie zählen Wohnplätze in Studentenwohnhäusern als „Wohnungen“?
Einzelapartments, Doppelapartments und die sog. Wohngruppen (analog zur Wohngemeinschaft) dürften jeweils als eine Wohnung anerkannt werden.
Bei sogenannten "Wohnheimen" mit Etagenküchen und/oder Etagenbädern wird es dagegen vermutlich Abgrenzungsprobleme geben. Hier sind es auf Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten jeweils Einzelfallentscheidungen, im Zweifel muss die Rechtsprechung abgewartet werden:
Bei Zimmern mit Gemeinschaftsbädern/-küchen und nicht abschließbaren Etagenzugangstüren (bzw. Zugang auch für Dritte, wie Bewohner anderer Etagen, möglich) dürfte vermutlich jedes Zimmer auf dem Flur als eigene beitragspflichtige Wohnung gelten. Bei einer abschließbaren Zugangstür zur Etage mit Zugangsmöglichkeit nur für die jeweiligen Mieter könnte dagegen dies als eine Wohnung anerkannt werden (als große Wohngemeinschaft). Die Mieter sollten natürlich probieren, ihre jeweilige Etage erst einmal als eine Wohnung anzugeben.

5. Wie kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen?
Diverse Bezieher/innen von Sozialleistungen können sich auf Antrag auch weiterhin von der Zahlungspflicht befreien lassen. Hierzu zählen auch „BAföG-Empfänger/innen“, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen.
Der Antrag auf Befreiung ist schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen; entsprechende Antragsformulare sind ab November bei Städten und Gemeinden sowie im Internet erhältlich. Dem Antrag muss der aktuelle BAföG-Bescheid im Original beziehungsweise in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Wer in einer Wohngemeinschaft wohnt, muss darüber hinaus auch noch die Namen seiner Mitbewohner/innen mitteilen.
Übrigens: Wer nur deshalb keine BAföG-Leistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,98 € überschreiten, kann eine Befreiung von der Beitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen; in diesem Fall muss der Ablehnungsbescheid eingereicht werden.
Bei Pärchen, die in einer Wohnung, z.B. in einem Doppelapartment, zusammenleben, gilt: Die BAföG- Befreiung gilt auch mit für Ehepartner/in bzw. sog. „eingetragene/n Lebenspartner/in“; ansonsten wird der/die Partner/in vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice „zur Kasse“ gebeten.

6. Wie werden die Beitragszahler in Wohngemeinschaften ausgesucht?
Die beitragspflichtigen Bewohner/innen von Wohngemeinschaften/Wohngruppen sind sog. Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag zwar nur einmalig, aber – wahllos und vollständig – von jedem Bewohner bzw. jeder Bewohnerin verlangt werden kann. Diese(r) hat dann den Anspruch darauf, von den anderen Mitbewohner/innen ihren Anteil zu erhalten. Komplizierter wird es, wenn einzelne Mitbewohner/innen – beispielsweise als Empfänger von BAföG-Leistungen – von der Beitragspflicht befreit sind; die können dann nicht herangezogen werden.
Beispiel: eine Wohngemeinschaft bestehend aus vier volljährigen Student/innen, davon einem/r BAföG-Empfänger/in. Einer der Wohngemeinschaftsmitglieder wird vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Beitragszahler herangezogen und bezahlt die 17,98 €/Monat. Er kann dann von den beiden anderen beitragspflichtigen WG-Mitgliedern jeweils 6,00 € (17,98 € / 3) anteilig verlangen, der BAföG Empfänger bleibt – weil befreit  (siehe Frage 5) – außen vor.

7. Können Wohngemeinschaften den/die Beitragszahlerin selbst bestimmen?
Das Wesen der Gesamtschuldnerschaft ist es ja gerade, dass sich der Gläubiger – hier die jeweilige Landesrundfunkanstalt – denjenigen aussuchen kann, den er belangt.
Es funktioniert also beispielsweise auch nicht der „Trick“, dass eine Wohngemeinschaft einfach einen „BAföG-Empfänger“ benennt und dieser dann nicht zahlen braucht, weil der beitragsbefreit ist.

8. Kann der Vermieter stattdessen den Rundfunkbeitrag übernehmen und über die Miete oder Betriebskosten auf die Mieter anteilig umlegen?
Nein! Das ist für den Vermieter mietrechtlich nicht möglich. Das würde im Übrigen auch nichts bringen, denn nach wie vor besteht das Gesamtschuldverhältnis und die Rundfunkanstalten können sich eine(n) beitragspflichtigen Wohnungsinhaber/in aussuchen, den sie belangen.

9. Wie kommen die Rundfunkanstalten an die Mieterdaten?
Durch die Meldebehörden, denn diese übermitteln zur Bestands- und Ersterfassung die Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt. Zu diesen Daten zählen unter anderem Name, Geburtsdatum, Familienstand, gegenwärtige und letzte Anschrift sowie der Tag des Einzugs in die Wohnung.
Darüber hinaus haben die Wohnungsinhaber/innen selbst Auskunfts- und Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Landesrundfunkanstalten (siehe dazu Frage 11). Zwar kann eine Rundfunkanstalt auch vom Vermieter Auskünfte über den Mieter verlangen, dies gilt aber nur, wenn sie nachweist, dass sie keine andere Möglichkeit hat, den/die Inhaberin einer Wohnung festzustellen

10. Was passiert, wenn ich schon bisher Gebührenzahler war?
Es wird davon ausgegangen, dass alle, die aktuell die Rundfunkgebühr zahlen, auch künftig den Beitrag leisten. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgt daher automatisch, solange keine anderen Angaben gemacht werden.
In den Fällen, in denen es innerhalb einer Wohngruppe (= 1 x Beitragspflicht) dadurch mehrere Beitragszahler/innen gibt, sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sich meldet und das korrigiert, vermutlich werden Sie selbst aktiv werden müssen. 

11. Welche Auskunftspflicht habe ich als Mieter/in?
Jeder Wohnungsinhaber muss sich von sich aus bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt anmelden und Änderungen seiner Daten mitteilen; in Wohngemeinschaften gilt dies nicht, wenn bereits ein anderer Mitbewohner bzw. andere Mitbewohnerin angemeldet und Beitragsschuldner/in ist. Darüber hinaus kann die jeweilige Landesrundfunkanstalt von jedem Beitragsschuldner bzw. jeder Beitragsschuldner/in umfangreiche Auskunft über seine/ihre Daten verlangen.

12. Kann ich mich „drücken“ und was passiert, wenn ich nicht zahle?
Mit der Haushaltsabgabe können sich nun auch „Schwarzseher“ nur noch schwerlich vor der Zahlung „drücken“. Kam man bisher relativ leicht um die Gebührenzahlung herum, weil die GEZ nachweisen musste, dass gebührenpflichtige Rundfunkgeräte vorhanden waren, muss man nun selbst nachweisen, dass nicht einmal die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen – kann man dies nicht, muss der Beitrag entrichtet werden, wenn man nicht befreit ist.
Achtung! Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

13. Können die Rundfunkanstalten Zutritt zu Wohnungen verlangen?
Nein, durften sie nie und dürfen es auch zukünftig nicht! Ein Betreten von Wohnungen ist auch gar nicht mehr nötig, da der Beitrag ja unabhängig von der Anzahl der Geräte oder ob tatsächlich welche vorhanden sind erhoben wird.

14. Wo erhalte ich weitere Informationen?
Weitere Informationen sind beispielsweise im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de zu finden; dort erhalten Sie auch das Antragsformular für die Befreiung von der Beitragspflicht.

Aktuelles

Studentenwerk ehrt langjährige MitarbeiterInnen

In einer Feierstunde in der Mensa am Park in Weimar... mehr

Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln

Ab 13.12.2014 müssen bundesweit alle... mehr

Drei Preisträger aus Thüringen beim Fotowettbewerb...

Gleich drei Studierende aus Thüringen gehören... mehr

Deutsches Studentenwerk: 29. Plakatwettbewerb "Wie...

„Wie ge-wohnt“: Mit seinem inzwischen 29.... mehr

Wichtige Änderungen zum Semesterticket Thüringen...

Beim Semesterticket Thüringen und Semesterticket... mehr