Auswirkungen der pandemiebedingten Maßnahmen von Hochschulen bzw. Hochschuleinrichtungen auf das BAföG

  1. Pandemiebedingte Schließungen von Hochschulen bzw. Hochschuleinrichtungen sowie von förderungsfähigen Ausbildungsstätten im Ausland (kurzfristige  Schließungen  von
    Ausbildungsstätten bzw. Verlängerung deren vorlesungsfreien Zeiten) sind förderungsrechtlich unschädlich.
    Dies bedeutet
    •    für Studierende, die sich bereits in einem laufenden Studium befinden: Keine Unterbrechung des Förderungsanspruchs aufgrund der Verschiebung des Vorlesungsbeginns;
    •    für Erstsemester zum Sommersemester 2020: als Studienbeginn im Sinne von § 15b Abs. 1 BAföG gilt der ursprünglich vorgesehene Vorlesungsbeginn. Rechtzeitige Antragstellung vorausgesetzt besteht daher der Förderungsanspruch beispielsweise bereits ab April 2020, wenn der Vorlesungsbeginn an sich für April 2020 vorgesehen war.

    Aber: Sobald die jeweilige Hochschule ein Online-Lehrangebot zur Verfügung stellt, um den Ausbildungsbetrieb auf diese Weise aufrecht zu erhalten, bleiben die Auszubildenden als Förderungsvoraussetzung verpflichtet, an diesem online-Lehrangebot teilzunehmen, um weiter die jeweiligen BAföG-Leistungen beziehen zu können.
  2. Pandemiebedingte Verschiebungen von Klausur-/Prüfungsterminen oder Verlängerungen der Abgabefristen für Abschluss- und Hausaufgaben können Auswirkungen haben,
    •    auf die für eine Förderung ab dem 5. Fachsemester erforderliche Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG, und/oder
    •    auf die Einhaltung der Regelstudienzeit.  

    Mit einer entsprechenden, individuell vorzulegenden Bestätigung der jeweiligen Hochschule werden diese Umstände sowohl hinsichtlich einer eventuell erforderlichen Verschiebung des Vorlagetermins der Leistungsbescheinigung als auch bei einer Förderung über die Regelstudienzeit (= Förderungshöchstdauer) berücksichtigt, §§ 15 Abs. 3; 48 Abs. 2 BAföG.
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